Coronavirus: Gesundheitsminister Spahn gegen bundesweite Maskenpflicht im Freien

Eine strengere Maskenpflicht nach Münchner Vorbild wird es vorerst nicht deutschlandweit geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt derart verschärfte Regeln ab.

#deutschland

0

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef ab

Die Verteidigungsministerin will den Kampf gegen Extremismus bei der Bundeswehr mit neuem Personal vorantreiben: MAD-Chef Christof Gramm wird in den Ruhestand versetzt.

#deutschland

0

Fridays for Future: Jetzt live: Rezo und Luisa Neubauer zu den neuen Klimaprotesten

In dieser Woche gibt es nach monatelanger Pause wieder Fridays-for-Future-Proteste. Im Livestream sprechen Rezo und Luisa Neubauer über Klimaschutz in der Corona-Krise.

#deutschland

0

Herbert Reul: 100 rechte Verdachtsfälle bei Polizei in NRW seit 2017

Eine systematische Auswertung rechter Vorfällen in der Polizei gibt es kaum. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt nun Zahlen: 100 Verdachtsfälle gibt es seit 2017.

#deutschland

0

Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei: “Die versuchen, sich abzureagieren”

Polizeibeamte in Essen schickten sich über Jahre rechtsextreme Sprüche und Bilder. Zufällig flogen sie auf. Gibt es noch mehr dieser Netzwerke? Sieben Beamte erzählen.

#deutschland

0

LES: Roland Tichy gibt Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung auf

Ein sexistischer Text über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in seinem Magazin wurde heftig kritisiert. Nun gibt Publizist Tichy den Vorsitz der Stiftung auf.

#deutschland

0

Gas aus Russland: Nicht von Putin

Warum die Politik mit Problemen beschäftigen, die auch der Markt lösen könnte? Die deutschen Gaskunden könnten politischen Druck auf Russland erzeugen.

#deutschland

0

Coronavirus: Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ist umstritten

In München müssen seit heute mancherorts auch draußen Mund und Nase bedeckt werden. Berlins Bürgermeister Müller ist skeptisch, erwägt aber andere Maßnahmen.

#deutschland

0

Coronavirus: Peter Altmaier und Heiko Maas in Quarantäne

Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister arbeiten vorerst von zu Hause. Beide hatten mit Personen zu tun, deren Coronavirus-Test positiv ausgefallen ist.

#deutschland

0

Coronavirus: Peter Altmaier und Heiko Maas begeben sich in Quarantäne

Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister arbeiten vorerst von zu Hause. Beide hatten mit Personen zu tun, deren Coronavirus-Test positiv ausgefallen ist.

#deutschland

0

Coronavirus: Bundesregierung erklärt zahlreiche Regionen zu Risikogebieten

Mittlerweile finden sich 14 von 27 Staaten der Europäischen Union auf der Warnliste des Robert-Koch-Instituts. Neu hinzugekommen sind unter anderem Dänemark und Portugal.

#deutschland

0

Coronavirus: Bundesregierung verhängt neue Reisewarnung für elf EU-Staaten

Mittlerweile finden sich 14 von 27 Staaten der Europäischen Union auf der Warnliste des Robert-Koch-Instituts. Neu hinzugekommen sind unter anderem Dänemark und Portugal.

#deutschland

0

Horst Seehofer: “Jetzt nicht reflexhaft in Deckung gehen”

Der Bundesinnenminister sieht in dem Asyl-Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage für eine Einigung. Er appellierte an die EU-Partner, darüber zu verhandeln.

#deutschland

0

Coronavirus: Heiko Maas muss in Quarantäne

Einer seiner Personenschützer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb hat sich der Bundesaußenminister in Quarantäne begeben.

#deutschland

0

Haushaltsentwurf 2021: Bundesregierung billigt Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro

Das Kabinett hat den von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellten Schuldenplan angenommen. Mit dem Geld sollen die Kosten der Pandemie ausgeglichen werden.

#deutschland

0

Pflegepersonal: Kabinett bestätigt 20.000 neue Stellen im Pflegebereich

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf von Jens Spahn gebilligt. Der Bundesgesundheitsminister hofft, die Arbeit im Pflegesektor so attraktiver zu machen.

#deutschland

0

Energiewende: Wie Deutschland 65 Prozent Ökostrom erreichen will

Mehr Solarstrom und Biomasse: Das Kabinett beschließt ein Update fürs Erneuerbare-Energien-Gesetz. Um die Klimazile zu erreichen, soll es verbindliche Kontrollen geben.

#deutschland

0

Rechtsextremismus: NRW erhält neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Polizei

Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht.

#deutschland

0

Rechtsextremismus: Kretschmann unterstützt Verbot von Reichsflagge

Bremen ist vorangegangen und hat die Verwendung von Reichsflaggen verboten. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident ist für ein Verbot, aber nicht im Alleingang.

#deutschland

0

Ethikrat: Immunitätsausweise? Nicht empfehlenswert

Immunitätsausweise für Covid-19-Genesene? Jens Spahns Vorschlag war so umstritten, dass der Ethikrat eingeschaltet wurde. Außerdem: Was hat der Bildungsgipfel gebracht?

#deutschland

0

Lindner und Merz: Genug empört!

Friedrich Merz ist ein Mann von gestern, aber nicht homophob. Christian Lindners missglückter Witz? Blöd, aber keine Rainer-Brüderle-Anmache. Die Aufregung lenkt ab.

#deutschland

0

Friedrich Merz: Der Gestern-Kandidat

Wie so oft reicht bei Friedrich Merz eine Andeutung: Seine Aussage zur Homosexualität zeigt, wie weit er inzwischen im Abseits steht. Selbst seine Unterstützer schweigen.

#deutschland

0

Marburger Bund: Ärztegewerkschaft unterstützt Fieberambulanzen als “sehr sinnvoll”

Patienten mit Husten und Schnupfen sollen Wartezimmer meiden und extra behandelt werden. Ein guter Plan, sagt der Marburger Bund zum Vorschlag des Gesundheitsministers.

#deutschland

0

Ver.di: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben begonnen

In mehreren Bundesländern sind Beschäftigte aus Behörden, Kitas und vor allem Kliniken in den Ausstand getreten. Die Mehrheit der Deutschen zeigt – noch – Verständnis.

#deutschland

0

Schulgipfel: 800.000 Lehrerinnen und Lehrer sollen Dienstlaptops bekommen

Bund und Kultusminister haben sich bei einem Coronagipfel auf eine schnellere Digitalisierung von Schulen geeinigt. Weitere Schulschließungen sollen vermieden werden.

#deutschland

0

Schulgipfel: Bund und Länder vereinbaren schnellere Digitalisierung von Schulen

Beim Schulgipfel haben sich Bund und Kultusminister unter anderem auf Dienstlaptops für Lehrer geeinigt. Zudem sollen weitere Schulschließungen vermieden werden.

#deutschland

0

Corona-Gipfel: Angela Merkel beruft Krisengipfel ein

Seit Anfang September steigt die Zahl an Neuinfektionen kontinuierlich an. Die Kanzlerin will mit den Ministerpräsidenten über eine gemeinsame Reaktion sprechen.

#deutschland

0

BKK: Armin Schuster soll neuer Präsident des Katastrophenschutzes werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Behörde nach dem fehlgeschlagenen Warntag zu reformieren. Armin Schuster soll auf Christoph Unger folgen.

#deutschland

0

Homosexualität: Friedrich Merz wegen Äußerung zu schwulem Kanzler in der Kritik

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang gesetzt, dafür wird er kritisiert. Er selbst hält das für “bösartig”.

#deutschland

0

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt 2021 wieder an

Der CDU-Politiker kündigt an, bei der Landtagswahl im kommenden Sommer wieder als Landeschef kandidieren zu wollen. Es wäre seine dritte Amtszeit.

#deutschland

0

Corona-Infektionszahlen: München führt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein

Die bayerische Landeshauptstadt reagiert auf die hohen Infektionszahlen: Es wird Kontaktbeschränkungen geben und eine strengere Maskenpflicht. Zunächst für eine Woche.

#deutschland

0

FDP-Parteitag: Christian Lindner bittet um Entschuldigung für sexistischen Witz

Der FDP-Chef hatte am Parteitag einen als sexistisch kritisierten Witz über die scheidende Generalsekretärin Linda Teuteberg gemacht. Nun sagt er, es tue ihm leid.

#deutschland

0

Bayern: Markus Söder schlägt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen vor

Die Bilder der “Ersatz-Wiesn” vom Wochenende haben Bayerns Ministerpräsidenten verärgert. Wo kein Abstand gehalten werden kann, will er künftig Maskenpflicht anordnen.

#deutschland

0

Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr in Dienst gestellt

Satelliten schützen und Flugkörper beobachten: Im nordrhein-westfälischen Uedem wird das ab sofort Alltag sein. Das neue Zentrum ist dort Teil der Luftwaffe.

#deutschland

0

Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt

Satelliten schützen und Flugkörper beobachten: Im nordrhein-westfälischen Uedem wird das ab sofort Alltag sein. Das neue Zentrum ist dort Teil der Luftwaffe.

#deutschland

0

Schulgipfel: Anja Karliczek appelliert an Einhaltung der Corona-Regeln

Auch in der Freizeit komme es auf Hygieneregeln an, sagt die Bildungsministerin vor dem großen Schulgipfel im Kanzleramt. Die Gesellschaft insgesamt sei nun gefragt.

#deutschland

0

Coronavirus: Jens Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an

Für Patienten mit Atemwegssymptomen sollen zentrale Fieberambulanzen als Anlaufstelle eingerichtet werden. Für Risikogruppen soll es spezielle Schutzvorkehrungen geben.

#deutschland

0

Corona-Pandemie: Immer mehr Politiker plädieren für Weihnachtsmärkte

Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten sprechen sich weitere Länderchefs für abgespeckte Weihnachtsmärkte aus. Bei den Menschen gebe es ein “Bedürfnis nach Normalität”.

#deutschland

0

Horst Seehofer: Bundestagsgutachten warnt vor geplanter Bürgernummer

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Steuer-ID als zentrale Bürgernummer nutzen. Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags haben verfassungsrechtliche Bedenken.

#deutschland

0

Arbeitskampf: Ver.di kündigt Warnstreiks ab Dienstag an

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst gab es keine Einigung. Ab Dienstag sollen Warnstreiks stattfinden. Auch Kitas könnten betroffen sein.

#deutschland

0

Linksextremismus in Leipzig: Will diese Linke nur randalieren?

Manchmal sieht es in Leipzig so aus, als seien sie die neuen Wutbürger: Wie die Politik daran verzweifelt, radikale Linke einzuhegen.

#deutschland

0

FDP-Bundesparteitag: Lindner verabschiedet Generalsekretärin mit verunglücktem Witz

Der FDP-Chef macht eine Anspielung, die manche für einen Altherrenwitz halten. Lindner selbst spricht von einer “missverständlichen Formulierung”.

#deutschland

0

FDP-Parteitag: Hauptsache Krawall

Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind.

#deutschland

0

Christian Lindner: Regieren ist seine letzte Chance

Der angeschlagene Chef Christian Lindner will im Wahlkampf auf “Privat vor Staat” setzen. Neu ist das nicht. Immerhin: Mögliche Nachfolger rufen zur Geschlossenheit auf.

#deutschland

0

FDP-Parteitag: Lindner will jetzt doch regieren

Bis heute verfolgen die FDP die geplatzten Koalitionsverhandlungen von 2017. Nun knüpft der Parteichef sein Amt daran, dass es nach der nächsten Bundestagswahl klappt.

#deutschland

0

Coronavirus in München: Alkohol und Aerosole

In München steigen die Corona-Infektionen an. Trotzdem startet mit der sogenannten Wirtshaus-Wiesn das Ersatzprogramm für das abgesagte Oktoberfest. Kann das gut gehen?

#deutschland

0

Konstantin Kuhle: “Es gibt ein riesiges Bedürfnis, sich zu treffen”

Die FDP gibt sich besonders digital, veranstaltet aber den ersten Präsenzparteitag seit Corona. Ließe sich das nicht auch via Internet machen, Konstantin Kuhle?

#deutschland

0

Volker Wissing: Kein Mann für Experimente

Die FDP will ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Dafür kommt ein neuer Generalsekretär: Volker Wissing. Er hat Erfahrung mit einer Ampelkoalition – das könnte nützlich sein.

#deutschland

0

Rechte Symbole: Bremen verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit

Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gelten als Erkennungszeichen von Rechtsextremen. Beamte in Bremen dürfen die Fahnen künftig konfiszieren und hohe Bußgelder verhängen.

#deutschland

0

Afrikanische Schweinepest: Bauern und Jäger werfen Behörden Versagen vor

Dilettantisch aufgestellte Zäune, Kompetenzen, die an Landkreisgrenzen enden: Verbände in Brandenburg kritisieren die Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest.

#deutschland

0