AfD: CDU setzt WerteUnion-Chef Max Otte Ultimatum für Parteiaustritt

Der CDU-Politiker soll für die AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten antreten. Die Union ist außer sich. Max Otte habe keinen Platz mehr in der Partei.

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AfD: CDU-Politiker drohen Max Otte mit Parteiausschluss

Die AfD will den Chef der sogenannten Werteunion als Bundespräsidentenkandidaten aufstellen. Sollte der CDU-Politiker das annehmen, droht ihm der Rauswurf aus der Partei.

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Bundespräsidentenwahl: SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier für zweite Amtszeit

Jetzt ist es offiziell: Die Partei- und Fraktionschefs der Ampelparteien sowie CDU/CSU sichern dem Bundespräsidenten für seine Wiederwahl ihre Unterstützung zu.

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Korruption: Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Im globalen Korruptionsindex von Transparency belegt Deutschland Platz zehn. Die NGO sieht “massive Defizite” in allen Bereichen – besonders in Politik und Verwaltung.

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Junge Liberale: Die Privilegien der Kirchen sind nicht mehr zeitgemäß

Nach dem Missbrauchsskandal ist höchste Zeit, das Verhältnis von Kirche und Staat zu reformieren: Die Kirchensteuer muss weg, der Kirchenaustritt gehört digitalisiert.

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Coronavirus in Deutschland: Stephan Weil erwartet PCR-Test-Priorisierung erst “in einigen Wochen”

Laut Niedersachsens Regierungschef müssen noch viele Details der neuen Teststrategie geklärt werden. Franziska Giffey verteidigt die Pläne. Corona-News aus Deutschland

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Ernährung: SPD will Fastfood-Werbung für Kinder verbieten

Die SPD will Kinder besser vor den Folgen ungesunder Ernährung schützen. Mit FDP und Grünen will sie ein Werbeverbot für Fastfood und Süßigkeiten auf den Weg bringen.

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Coronavirus in Deutschland: Lehrerverband und Patientenschützer kritisieren neue Teststrategie

Bei der Priorisierung habe man wichtige Gruppen vergessen, kritisieren die Verbände. Städtetag fordert verstärkten Einsatz von PoC-PCR-Tests. Corona-News aus Deutschland

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Bundestag: Kommt die Impfpflicht – und wenn ja, wie?

Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals über die Impfpflicht. Wir erklären, was die Parteien wollen, welche Entwürfe bereits vorliegen und wie abgestimmt wird.

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Coronavirus in Deutschland: Städtetag fordert verstärkten Einsatz von PoC-PCR-Tests

PCR-Tests, die ohne Labor auskommen, könnten laut dem Städtetag für zusätzliche Kapazitäten sorgen. Die Union fordert ein Impfregister. Corona-News aus Deutschland

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Bundespräsidentenwahl: AfD stellt CDU-Politiker Otte als Kandidaten auf

Der umstrittene CDU-Politiker Max Otte soll für die AfD in die Bundespräsidentenwahl gehen. Die Entscheidung polarisiert auch innerhalb der Partei.

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Corona-Tests: Gelockert werden nur die Teststandards

Mehr Infektionen, weniger PCR-Tests und Kontaktverfolgung, ein neuer Impfstoff – Bund und Länder suchen den Weg aus der Omikron-Welle. Was das für den Alltag bedeutet.

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Corona: Bund und Länder beschließen Priorisierung von PCR-Tests

Die Länderchefs und die Bundesregierung halten im Wesentlichen an den Corona-Regeln fest. Wegen der geringen Laborkapazitäten wird aber die Teststrategie angepasst.

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Corona-Gipfel: Olaf Scholz zu den Beratungen mit der Bund-Länder-Runde

Wie geht Deutschland mit den begrenzten PCR-Tests um? Und was ändert sich bei den Quarantäneregeln für Beschäftigte im Gesundheitswesen? Dazu der Bundeskanzler jetzt live

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Coronavirus in Deutschland: Unionsfraktion fordert rasche Impfregister-Einführung

Ein Register ermögliche die gezielte Ansprache Ungeimpfter, argumentieren CDU und CSU. Die Omikron-Ausbreitung in China besorgt die Industrie. Corona-News aus Deutschland

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Corona-Pandemie: Bundespräsident fordert Courage gegen Hass und Gewalt

Radikale Proteste missachteten den sozialen Frieden, die Bürgerschaft dürfe nicht schweigen: Frank-Walter Steinmeier appelliert an die “große Mehrheit der Vernünftigen”.

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Hendrik Wüst: Einer mit Führungsanspruch

Hendrik Wüst will mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sein Profil für den Wahlkampf schärfen. Dabei hat der Regierungschef in NRW ganz eigene Baustellen.

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Coronavirus in Deutschland: Erneut zwei deutsche Handballer positiv getestet

Vor dem abschließenden EM-Spiel gegen Russland steigt die Zahl der Corona-Fälle im DHB-Team auf 15. Hendrik Wüst fordert eine Exit-Strategie. Corona-News aus Deutschland

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Stromversorgung: Bundesregierung plant einheitliche Tarife in der Grundversorgung

Verbraucher müssen bei Neukundentarifen teils bis zu 1.654 Euro mehr im Jahr zahlen als Bestandskunden. Die Bundesregierung will das Energiewirtschaftsgesetz anpassen.

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Bund-Länder-Treffen: FDP und CSU fordern Öffnungsperspektive

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt angesichts der Omikron-Variante neue Bewertungsmaßstäbe. Bund und Länder wollen an den aktuellen Maßnahmen festhalten.

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Bund-Länder-Treffen: FDP und CSU fordern Plan für Lockerungen

Vor dem Treffen von Bund und Ländern verlangen Politiker aus FDP und CSU wegen Omikron neue Bewertungsmaßstäbe. Kanzler Scholz will an aktuellen Maßnahmen festhalten.

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Coronavirus in Deutschland: Familienministerin verlangt Priorisierung von Schulen bei PCR-Tests

Gesunde Kinder dürften nicht unnötig lange von der Schule ferngehalten werden, fordert Anne Spiegel. Die Zahl der Intensivpatienten steigt. Corona-News aus Deutschland

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Bund-Länder-Treffen: Weder Lockerungen noch Verschärfungen geplant

Bund und Länder seien sich einig, dass die Corona-Regeln “weiterhin Bestand haben”, heißt es in einer Beschlussvorlage. FDP und CSU fordern eine Öffnungsperspektive.

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Coronavirus in Deutschland: Zahl der Intensivpatienten steigt erstmals seit Dezember

Auf den Intensivstationen ist ein Anstieg von Covid-19-Patienten zu erkennen. Karl Lauterbach trifft Oliver Kahn. Corona-News aus Deutschland

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Bund-Länder-Treffen: Nachtestung mit Antigen-Schnelltests könnte neuer Standard werden

Wie erwartet planen Bund und Länder, PCR-Tests nur noch Risikopatienten oder medizinischen Personal anzubieten. Grund ist eine befürchtete Überlastung der Labore.

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Corona-Maßnahmen: Olaf Scholz hält Kurskorrektur für nicht notwendig

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht momentan keinen Anlass für Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Er warnt vor verfrühten Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie.

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Coronavirus in Deutschland: Bund-Länder-Konferenz will Einsatz von PCR-Tests beschränken

Bei Engpässen sollen nur noch vulnerable Gruppen einen PCR-Test erhalten. Bei Nachtestungen sollen vermehrt Antigentests eingesetzt werden. Corona-News aus Deutschland

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Landrat in Ahrweiler: “Der gehört in den Knast”

Die Flutkatastrophe hat im Landkreis Ahrweiler viel zerstört. Das Vertrauen in die Politik gehört dazu. Kann ein neuer Landrat es zurückgewinnen?

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Coronavirus in Deutschland: Offenbar gefälschte Jobanzeigen ungeimpfter Pflegekräfte in Zeitungen

Zahlreiche Stellengesuche angeblicher ungeimpfter Pfleger sind in mehreren Zeitungen erschienen. Dahinter werden Impfgegner vermutet. Corona-News aus Deutschland

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Bijan Djir-Sarai: “Für meine Generation war Cem Özdemir der Held”

Ohne ein Wort Deutsch kam Bijan Djir-Sarai ans Gymnasium. Jetzt wird er FDP-Generalsekretär. Ein Gespräch über Angst vor Abschiebung, Aufstiegschancen und Sozialpolitik

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Omikron-Welle: Wir dürfen etwas entspannter sein

Die Omikron-Welle trifft die Kliniken weniger hart. Deshalb muss es trotz steigender Inzidenzen und bei aller Vorsicht eine Perspektive für Lockerungen geben.

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Corona-Impfung: Pläne für Impfpflicht werden konkreter – Zustimmung sinkt leicht

Eine Pflicht für drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht nehmen Form an. Begrüßen würden sie 60 Prozent der Deutschen.

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Coronavirus in Deutschland: Städtebund fordert Exitplan aus Corona-Auflagen

Der Verband verlangt nach Plänen für die Zeit ab Mitte Februar. Mittelständler fordern eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regeln. Corona-News aus Deutschland

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Omikron-Welle: Expertenrat fordert Vorbereitung weiterer Maßnahmen

Die Corona-Experten erwarten regionale Inzidenzen von mehreren Tausend, Kliniken drohe die Überlastung. Die Fachleute setzen auf mehr Boostern und Kontaktbeschränkungen.

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Coronavirus in Deutschland: Wolfgang Kubicki bezweifelt Durchsetzbarkeit der Impfpflicht

Rumänien, Kosovo und weitere Staaten sind ab heute Hochrisikogebiete. Lauterbach kündigt neue Impfkampagne in verschiedenen Sprachen an. Corona-News aus Deutschland

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Omikron-Welle: Expertenrat der Bundesregierung warnt vor hohen Patientenzahlen

Die von der Regierung befragten Corona-Experten erwarten regionale Inzidenzwerte von mehreren Tausend. Bei den über 50-Jährigen gebe es eine zu große Impflücke.

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Kommando Spezialkräfte: KSK

Das Kommando Spezialkräfte gilt als härteste Einheit der Bundeswehr, zuletzt fiel sie durch Skandale auf. Innenansicht der geheimnisvollen deutschen Militäreinheit

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Coronavirus in Deutschland: Christian Drosten warnt vor Kombination aus Delta und Omikron

Der Virologe Drosten befürchtet, dass Omikron gefährlicher werden könnte. Bei den deutschen Handballern gibt es zwei weitere Infektionsfälle. Corona-News aus Deutschland

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Omikron: Bundesländer wollen PCR-Testkapazitäten priorisieren

Wegen des hohen Infektionsaufkommens sollen PCR-Tests auf symptomatische Personen begrenzt werden. Das haben die Gesundheitsminister der Länder einstimmig beschlossen.

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Friedrich Merz : Der CDU-Chef entdeckt das Produktivkapital

Friedrich Merz hält die Rede, auf die viele gewartet haben dürften. Der neue CDU-Chef wird emotional, kündigt einen Kurswechsel an und attackiert die Regierungskoalition.

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CDU-Parteitag: Mario Czaja wird neuer CDU-Generalsekretär

Die neue CDU-Spitze steht: Der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja folgt als Generalsekretär auf Paul Ziemiak. Auch die fünf Vizevorsitzenden sind gewählt.

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CDU: Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt

Die CDU-Delegierten haben auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für Friedrich Merz gestimmt. Dieser rief seine Partei zu Geschlossenheit auf.

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Coronavirus in Deutschland: Berlin hat bundesweit die höchste Inzidenz

Die Inzidenz in Berlin ist erneut sprunghaft angestiegen und liegt bei 1.473,1. Bundesweit hat jeder Zweite eine Boosterimpfung erhalten. Corona-News aus Deutschland

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CDU-Parteitag: Friedrich Merz will Anwalt der Schwachen sein

Der neue CDU-Chef ruft in seiner Rede auf dem Parteitag zu Geschlossenheit auf. Die Partei müsse sozialpolitische Angebote machen.

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Namensrecht: Buschmann kündigt mehr Gestaltungsfreiheit bei Familiennamen an

Das deutsche Namensrecht ist kompliziert, etwa dürfen Ehepartner keinen gemeinsamen Doppelnamen haben. Justizminister Marco Buschmann will Änderungen auf den Weg bringen.

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Strukturwandel: Kohleregionen erhielten weniger Hilfen für Ausstieg als geplant

Das Wirtschaftsministerium hat eingeräumt, dass 2021 weniger Bundeshilfen an die Kohleregionen gegangen sind als geplant. Die Linke fordert Tempo beim Strukturwandel.

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Omikron-Welle: Karl Lauterbach warnt vor Lockerungen

“Eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen”, sagt der Bundesgesundheitsminister vor der Bund-Länder-Runde am Montag. PCR-Tests soll es seltener geben.

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Lars Klingbeil: “Die CDU wirkt gerade eher kopflos”

Der SPD-Chef ist irritiert über den Zustand der CDU. Im Interview formuliert er seine Erwartungen an die Oppositionspartei, an die Ampel-Minister – und an sich selbst.

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Taxonomie: Deutschland lehnt Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ab

Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Erdgas dagegen sei als Brückentechnologie hinnehmbar.

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Coronavirus in Deutschland: Hunderttausende Operationen wegen Delta verschoben

Kindervertreter besorgt über Kinder auf Corona-Demos. Grünen-Politiker Nouripour zeigt Verständnis für einige Demonstranten. Corona-News aus Deutschland

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