Hessens Verfassungsschutz schätzte das rechtsextreme Potenzial der Landes-AfD 2019 auf bis zu 600 Mitglieder. Dies war laut Verwaltungsgerichtshof unzureichend begründet.

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Ab jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD. Der Weg bis hierher war gepflastert mit Pannen. Und auch jetzt sehen die Sicherheitsbehörden nicht gut aus.

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Union und SPD haben sich auf die Einführung eines Registers für Lobbyisten geeinigt. Der Opposition geht das nicht weit genug, sie vermisst zentrale Elemente.

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Viele Abgeordnete wollten in der Not helfen. Andere waren Goldgräber. Aus Ärger sperrte sich auch die Unionsfraktion im Bundestag nicht mehr gegen ein Lobbyregister.

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Sechs Wochen bei BioNTech/Pfizer, zwölf bei AstraZeneca: Mit längeren Abständen zwischen den Dosen sollen mehr Menschen geimpft werden, fordert der Gesundheitsminister.

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Die umstrittene Sammelaktion für gehortete Munition bei der Eliteeinheit der Bundeswehr wird neu untersucht. Die FDP sieht dabei auch schwere Versäumnisse im Ministerium.

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Mehreren Medien zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung gestellt. Die gesamte Partei ist nun ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

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Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen die Kontaktbeschränkungen zwar lockern. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigen, greifen wieder restriktivere Regeln.

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Rund 220 Soldaten überwachen auf See das Waffenembargo gegen Libyen. Neben Waffenschmuggel soll auch Ölschmuggel verhindert werden, um den Friedensprozess voranzutreiben.

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Das Verkehrsangebot soll an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort angepasst werden – etwa mit kleinen Bussen auf dem Land. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

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Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, wenn sie im Umfeld von Bundestag und Ministerien arbeiten. Bei Verstößen soll nicht nur Bußgeld drohen.

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Der Ex-Unionsfraktionschef hat angekündigt, im Hochsauerlandkreis für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. In der dortigen CDU wird es wohl eine Kampfabstimmung geben.

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Ein Unterausschuss soll nach dem Willen von Union und SPD das Parlament stärker in die Krisenbewältigung einbeziehen – ein “Ablenkungsmanöver”, kritisieren FDP und Grüne.

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Ein Unterausschuss soll nach dem Willen von Union und SPD das Parlament stärker in die Krisenbewältigung einbeziehen – ein “Ablenkungsmanöver”, kritisieren FDP und Grüne.

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Ein Preisaufschlag auf Fleich und Wurst, um damit mehr Tierschutz zu finanzieren? Das wäre einer Studie des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge juristisch machbar.

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Lockdown bis Ende März, aber weniger Kontaktbeschränkungen und mehr offene Geschäfte: Das sieht ein Entwurf von Bund und Ländern für die Corona-Beratungen morgen vor.

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Lockdown bis Ende März, aber weniger Kontaktbeschränkungen und mehr offene Geschäfte: Das sieht ein Entwurf von Bund und Ländern für die Corona-Beratungen morgen vor.

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Wer aus dem französischen Département einreist, muss ab sofort einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Bundespolizei führt stichprobenartige Kontrollen durch.

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Der frühere Unionsfraktionschef steht vor einer Rückkehr in den Bundestag: Er soll als Kandidat für den Hochsauerlandkreis antreten. Es könnte zur Kampfabstimmung kommen.

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Ein besonderer Wahlkampf, ein merkwürdiges TV-Duell: Die Stuttgarter Regierungskollegen Susanne Eisenmann und Winfried Kretschmann versuchen, sich zu streiten.

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Norbert Walter-Borjans sieht auch bei Peter Altmaier und Jens Spahn “Luft nach oben”. Die Sozialdemokraten hätten die Schwächen des Koalitionspartners “ausbügeln” müssen.

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Der CDU-Chef will kein “dauerhaftes Schließen”. Zur Pandemiekontrolle müssten digitale Möglichkeiten besser genutzt werden, auch in Handel und Gastronomie.

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Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll doch nicht von C. G. Haenel gebaut werden. Laut Verteidigungsministerium liegen Hinweise auf Patentrechtsverletzungen vor.

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Bis Ende der Woche sollen mehr als eine Million Dosen des Vakzins von AstraZeneca ankommen. Die Regierung bleibt aber bei ihrer Absage einer Freigabe für alle.

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Weg mit Hartz IV, ein Bürgergeld für Bedürftige, mehr Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung – die SPD-Führung hat ihr Wahlprogramm vorgestellt.

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Schnelltests statt Einhaltung einer bestimmten Inzidenz: In einem Strategiepapier macht der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge, wie Teile der Wirtschaft öffnen könnten.

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Schnelltests statt Einhaltung einer bestimmten Inzidenz: In einem Strategiepapier macht der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge, wie Teile der Wirtschaft öffnen könnten.

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Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzinen in Risikogebieten.

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Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat einen Teil der Corona-Verordnungen aus dem Jahr 2020 formell beanstandet. Die Maßnahmen an sich seien aber zulässig gewesen.

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Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzine in Risikogebieten.

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Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzine in Risikogebieten.

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Mit vielen Schnelltests den Lockdown lockern? Das wird Thema der nächsten Bund-Länder-Beratungen sein. Helge Braun versichert bereits: Die Tests werden kostenlos sein.

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Olympiasiegerin Katarina Witt kritisiert Ungerechtigkeiten in der Corona-Krise. Hier streitet die Unternehmerin mit Michael Kretschmer darüber, ob es nicht anders ginge.

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Bezahlter Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung soll Abgeordneten aus Sicht der Opposition verboten werden. Der Union werfen Linke und Grüne eine Blockadehaltung vor.

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Sie waren treue Partner. Mehr noch: Sie waren das bürgerliche Lager Deutschlands. Aber nun haben sich Union und FDP auseinandergelebt. Szenen einer Entfremdung

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Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen, bis zu 528 Euro Kindergeld: Das will die SPD-Spitze laut Berichten ins Wahlprogramm schreiben.

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Überwiegend junge Menschen haben sich in Stuttgarts Innenstadt getroffen. Sie brachen die Abstandsregeln und das Ansammlungsverbot. Der Polizei leisteten sie Widerstand.

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Im betroffenen Département Moselle hat sich die südafrikanische Virusvariante zuletzt stark ausgebreitet. Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz.

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Der ehemalige Brandenburger Landeschef will auf eine Kandidatur verzichten. Grund seien “destruktive Kräfte”, die versuchten, ihn an den Rand zu drängen.

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Eigentlich kann man Wahlen mit Bildungspolitik nur verlieren. In Baden-Württemberg will Susanne Eisenmann beweisen: Eine Kultusministerin kann auch Ministerpräsidentin.

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Gegen den CSU-Politiker wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Dem Gesundheitsministerium zufolge hatte er ein Angebot über Schutzmasken weitergeleitet.

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Gegen den CSU-Politiker wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Dem Gesundheitsministerium zufolge hatte er ein Angebot über Schutzmasken weitergeleitet.

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Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hat die Linkspartei eine neue Führung. Sie lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

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Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hat die Linkspartei ein neues Führungsduo. Sie lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

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… außer Organe, die haben’s eilig.” Die Co-Vorsitzende Saskia Esken spricht darüber, warum die SPD nun die Klimapolitik ins Zentrum rückt.

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Seit Monaten sind weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmgelegt. Nun steigt die Ungeduld, aber auch die Zahl der Infektionen. Was tun? Ein Pro und Contra

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Bernd Riexinger und Katja Kipping verabschieden sich von ihrer Partei. Ihre Bilanz fällt durchwachsen aus. Noch immer zerreissen alte Konflikte die Partei.

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Per Video nehmen die scheidenden Vorsitzenden Abschied. Bernd Riexinger beschwört einen “wirklichen Politikwechsel”, Katja Kipping neue Einigkeit nach all dem Streit.

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Gegen den CSU-Politiker wird ermittelt, es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Die Polizei hatte sein Bundestagsbüro und weitere Räume durchsucht.

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Corona grassiert bundesweit am stärksten in Thüringen. Nur im kleinen Landkreis Nordhausen sind die Inzidenzen niedrig. Ein Grund: Hier wird getestet, was das Zeug hält.

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