Bundeskanzler: Olaf Scholz bei Bürgerdialog ausgebuht und beschimpft

Bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin wurde Bundeskanzler Scholz von wütenden Bürgern beschimpft. Protestierende riefen “Volksverräter” und “Hau ab”.

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Kanzleramt: Sprecher entschuldigt sich für abruptes Ende der Abbas-Pressekonferenz

Warum hat Kanzler Olaf Scholz nicht direkt auf den Holocaustvorwurf von Mahmud Abbas reagiert? Regierungssprecher Steffen Hebestreit nimmt das auf seine Kappe.

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Kriminalität: Brandanschlag auf Berliner Wahlkreisbüro von Ministerin Paus verübt

“Der Schock sitzt tief”, twittert Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Flammen ergriffen Mittwochnacht ihr Büro. Nach der Tat wurde offenbar ein NSU-Schriftzug entdeckt.

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Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage

Die gezielte Verbreitung von Falschinformationen aus Russland wird laut Verfassungsschutz weiter zunehmen. Außerdem sei mit verstärkten Spionageaktivitäten zu rechnen.

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Holocaust-Aussage im Kanzleramt: Das darf einem Kanzler nicht passieren

Olaf Scholz lässt eine Holocaust-Relativierung durch Mahmud Abbas im Kanzleramt unwidersprochen. Er muss endlich verstehen, dass er jetzt für alle Deutschen spricht.

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Andrea Nahles: “Ein Kaninchen war ungefähr ein Karl May”

Als Kind musste sie sich Bücher verdienen, heute leitet Andrea Nahles die Bundesagentur für Arbeit. Ein Gespräch über Erinnerungen, Hartz-IV-Sanktionen und Berufsstolz

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Energiekrise: Sozialverband Deutschland fordert schnell Entlastungen

Angesichts der geplanten Gasumlage hat der Verband die Bundesregierung aufgefordert, rasch Entlastungen zu beschließen. Es dürfe “keine weitere Zeit verstreichen”.

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Gaskrise: Scholz will schnelle Einigung mit EU bei Gasumlage

Die EU-Kommission will Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht erlassen. Stattdessen wollen Kommission und Bundesregierung an anderen Lösungen arbeiten.

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“Islamischer Staat”: Mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festgenommen

Das LKA hat in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Der Syrer soll für die Terrormiliz Geldtransfers organisiert und womöglich einen Anschlag geplant haben.

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Trier: Lebenslange Haft für Amokfahrer von Trier

Im Dezember 2020 brachte ein Mann in Trier mit seinem Auto gezielt fünf Menschen um. Nun ist er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

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Migration: Her mit den Ideen!

“2015 darf sich nicht wiederholen” – im Afghanistan-Chaos hatte Armin Laschet vor einem Jahr nur eine Sorge. Warum wir endlich anders über Migration debattieren müssen

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Soziales Pflichtjahr : Merz kann sich Einführung eines sozialen Pflichtjahres vorstellen

In der Debatte über ein soziales Jahr tendiert der CDU-Chef zu einem verpflichtenden Jahr. Er sei überrascht, wie hoch die Zustimmung dazu in der jungen Bevölkerung sei.

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Gasumlage: Mittelstand fordert Krisengipfel, die Linke ruft zu Protesten auf

Die geplante Gasumlage würde laut Verbänden die Existenznot vieler Mittelständler verschärfen. Bodo Ramelow hat zu Abstand von Rechtsradikalen bei Protesten aufgerufen.

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Cum-Ex-Skandal: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz

Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde eines Anwalts abgelehnt. Diese richtete sich gegen die Entscheidung, kein Strafverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

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Nato: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Trotz des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, erreicht Deutschland sein Nato-Ziel wohl nicht. Für 2022 und 2023 sollen knapp 18 Milliarden fehlen.

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Nato: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel

Trotz des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, erreicht Deutschland sein Nato-Ziel wohl nicht. Für 2022 und 2023 sollen knapp 18 Milliarden fehlen.

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Corona-Maßnahmen: Friedrich Merz gegen allgemeine Maskenpflicht

Der CDU-Chef warnt vor Grundrechtseingriffen und spricht sich gegen eine Maskenpflicht aus. Auch die Pläne für das Infektionsschutzgesetz müssten überarbeitet werden.

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Steuern: SPD und Grüne fordern Nachbesserungen an Lindners Entlastungspaket

Die Pläne des Bundesfinanzministers, Topverdiener steuerlich zu begünstigen, stoßen auf Kritik. Kleinere und mittlere Einkommen sollten laut Grünen entlastet werden.

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Christian Lindner: Liberalismus gibt es nicht umsonst

Porsche-Partei, Lobby der Besserverdiener: Im ZDF-Sommerinterview ringt Christian Lindner mit alten FDP-Klischees – und mit seinen mächtigen linken Koalitionspartnern.

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Energiekrise: Deutsche Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt

Obwohl Russland weniger Gas liefert, erreicht Deutschland das erste Zwischenziel früher als geplant. Damit will die Bundesregierung das Land auf den Winter vorbereiten.

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Kalt Progression: Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Zur Durchsetzung seiner Steuerreformpläne setzt der Finanzminister auf ungewöhnliche Bündnispartner. Der Sozialverband fordert dagegen eine Debatte über Umverteilung.

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Kalte Progression: Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften

Zur Durchsetzung seiner Steuerreformpläne setzt der Finanzminister auf ungewöhnliche Bündnispartner. Der Sozialverband fordert dagegen eine Debatte über Umverteilung.

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Schlesinger-Affäre: Friedrich Merz erwartet Reformen von öffentlich-rechtlichen Sendern

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse Bereitschaft zu Reformen zeigen, sagt Friedrich Merz. Andernfalls riskierten die Anstalten endgültig ihre öffentliche Akzeptanz.

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Osten Deutschlands: Das Feuerland

Sandige Böden, Munition, jahrelange Trockenheit: Warum gerade im Osten der Republik seit Jahren immer wieder die Wälder brennen.

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Gerhard Schröder und der Bundestag: Er will da wieder rein

Der Bundestag hat Gerhard Schröder das Büro gestrichen. Der klagt nun. War das Willkür? Tatsächlich gibt es kein Gesetz, wonach dem Gaslobbyisten ein Büro zustände.

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Entlastungspaket: Robert Habeck kritisiert Lindners Steuerpläne

Der Bundeswirtschaftsminister hält es nicht für vertretbar, höhere Einkommen mehr als kleinere zu entlasten. Damit widerspricht er Christian Lindners Steuervorschlägen.

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Bundeswehreinsatz in Mali: Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert neue Strategie für Sahelzone

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will zügig eine neue Strategie zum Bundeswehreinsatz in Mali. Vor Ort gibt es Kritik am Aussetzen der Mission.

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Desiderius-Erasmus-Stiftung: Gericht lehnt nachträgliche Bundesförderung für AfD-nahe Stiftung ab

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat für die Jahre bis 2021 keinen Anspruch auf Förderung. Laut Verwaltungsgericht Köln könne es aber künftig Geld geben.

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Corona-Regeln: Karl Lauterbach sieht “Grund zur Freude”, aber nicht zur Entwarnung

Die Corona-Sommerwelle ebbt ab, sagt der Bundesgesundheitsminister. Schon bald drohe aber die nächste Welle – daher seien auch die geplanten neuen Corona-Regeln wichtig.

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Polizeigewalt: Unsere Gewalt, unsere Opfer

Nach vier Toten bei Polizeieinsätzen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und warum sind so oft Menschen betroffen, die nicht weiß und gut gestellt sind?

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Altkanzler: Gerhard Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust der Sonderrechte

Wegen seiner Russland-Nähe hat der Bundestag Gerhard Schröder Sondermittel gestrichen und sein Büro geschlossen. Das sei rechtswidrig gewesen, sagt sein Anwalt.

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Infektionsschutzgesetz: Es gibt wieder was auf die Nase

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht harte Corona-Regeln, die dürftig begründet werden. Dabei ist die Immunität in der Bevölkerung hoch.

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Steuersenkungen: Ver.di kritisiert Lindners Entlastungspläne als “krass ungerecht”

Gewerkschafter sehen Menschen mit hohen Einkommen als größte Profiteure der Steuerpläne des Bundesfinanzministers. Geringverdiener hätten kaum etwas von dem Vorhaben.

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Olaf Scholz in der Sommer-PK: Lasst mich mal machen

Atomkraft, Corona, Steuern: Was der Kanzler zu den Streitthemen der Ampel denkt, bleibt in der Sommerpressekonferenz unklar. Nur zu Cum-Ex, findet er, sei alles gesagt.

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Cum-Ex-Skandal: Hamburgs Ex-Finanzsenator wirft Peter Tschentscher Fehlverhalten vor

Im U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre fällt der Name des heutigen Hamburger Bürgermeisters. Der frühere Finanzsenator wirft ihm unrechtmäßige Einflussnahme vor.

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Greenpeace: Atomstromanteil geht 2023 laut Experten deutlich zurück

Der Atomexperte Heinz Smital geht davon aus, dass Atomkraftwerke 2023 nur noch rund ein Prozent des Stroms stellen. Laufzeitverlängerungen seien deshalb nicht sinnvoll.

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Sommer-PK des Bundeskanzlers: Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt seine erste Sommerpressekonferenz. Ohne thematische Vorgaben stellt er sich in Berlin Fragen der Presse. Die Veranstaltung im Livestream

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Ehrenamt: Koalitionspartner lehnen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler ab

Nancy Faser wollte ehrenamtliches Engagement mit einem früheren Renteneintritt belohnen. Von FDP und Grünen wird sie keine Zustimmung zu der Idee bekommen.

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Ehrenamt: Nancy Faeser schlägt früheren Renteneintritt für Ehrenämtler vor

Die Bundesministerin will ehrenamtliches Engagement belohnen. Die Debatte um ein soziales Pflichtjahr hält sie für sinnvoll, politische Mehrheiten sehe sie dafür nicht.

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Altkanzler: Vorbild Thatcher

Deutschland hat Glück mit seinen Altkanzlern: Sie taugen nicht als politische Role-Models. Ganz anders ist es in Großbritannien und in Frankreich.

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EU-Solidaritätsmechanismus: Deutschland will noch im August Geflüchtete aus Italien aufnehmen

Die EU-Länder hatten sich darauf geeinigt, Migranten, die in Italien ankommen, auf andere Staaten umzuverteilen. Deutschland will insgesamt 3.500 Menschen aufnehmen.

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Inflation: Christian Lindner verteidigt Steuerpläne gegen Kritik

“Unseriös”, “Schieflage”: Politiker und Verbände halten wenig von den Steuersenkungsplänen des Bundesfinanzministers. Lindner wies die Kritik in einem Gastbeitrag zurück.

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Corona-Politik: Bundesländer fordern Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz

Karl Lauterbach will eine Maskenpflicht in Innenräumen – mit Ausnahmen. Dies sei “nur schwer kontrollierbar”, kritisieren die Gesundheitsminister der Länder.

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Cum-Ex-Skandal: Ermittler sollen Scholz’ Mails aus Hamburger Zeit durchsucht haben

Einem Medienbericht zufolge sind in den Cum-Ex-Ermittlungen Mails des Kanzlers Scholz untersucht worden. Es gehe um Dokumente aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister.

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SPD: Thilo Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung als “zweierlei Maß”

Ex-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin kritisiert, dass Gerhard Schröder in der Partei bleiben darf und er nicht. Die Parteispitze habe auf beide Entscheidungen Einfluss gehabt.

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Coronavirus: Bayern fordert Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz

Nach der Sommerpause reden die Gesundheitsminister wieder miteinander. Ihnen liegt ein Schutzkonzept für Herbst und Winter vor. Bayern hält den Entwurf für ungenügend.

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Ampel-Koalition: Entlastung für alle?

Inflation und steigende Energiepreise: Die Ampel-Koalition will die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten. Worüber wird gestritten und wo zeichnet sich ein Konsens ab?

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Gerhard Schröder: Gerd is not the Germans

Der SPD-Altkanzler kann in der Partei bleiben – urteilt ein Schiedsgericht in erster Instanz. Warum das alles andere als ein Freispruch ist.

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SPD-Schiedskommission: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

Der Altkanzler hat nach Ansicht eines SPD-Gremiums mit seinen Russland-Aktivitäten nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Gegen die Entscheidung ist Berufung möglich.

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Altkanzler: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

Altkanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Konzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Das entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover.

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