Nach acht Jahren unter grüner Herrschaft ist das Stuttgarter Rathaus wieder in den Händen der CDU. Im zweiten Wahlgang reichten Frank Nopper 42,3 Prozent der Stimmen.

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Auf dem Parteitag in Kalkar zeigt sich wie nie zuvor die Zerrissenheit der AfD. Der Plan, mit Sachpolitik zu überzeugen, scheiterte an ausgiebiger Selbstbeschäftigung.

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Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder sehen in den Grünen den Hauptgegner im Wahlkampf.

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In einer hitzigen Debatte hat sich der AfD-Parteitag mit dem Vorsitzenden auseinandergesetzt. Der Vorwurf lautete “spalterisches Gebaren”. Es kam zu keiner Abstimmung.

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Auf ihrem Parteitag diskutiert die AfD über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen. Anlass ist eine Rede, in der Meuthen seine Leute vor aggressivem Auftreten warnte.

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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart könnte ein 30 Jahre alter unabhängiger Kandidat triumphieren. Die bisher regierenden Grünen haben aufgegeben. Was ist da los?

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Delegierte wählen auf dem Parteitag den Schatzmeister, seinen Stellvertreter und die Beisitzerin für den Bundesvorstand. Die neuen Amtsträger gelten als eher gemäßigt.

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Die Vertrauensleute sollen Informationen über die AfD liefern. Offenbar fällt die Anwerbung leicht: Man könne sich “nicht beklagen”, sagt der Verfassungsschutz-Chef.

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Einem Medienbericht zufolge beobachten Verfassungsschützer die Corona-Proteste mit Sorge. Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige bildeten eine gefährliche Mischung.

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Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mäßigung. Eine “Corona-Diktatur” etwa gebe es nicht.

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Nach drei Jahren gibt Kevin Kühnert die Führung der SPD-Jugendorganisation ab. In einer emotionalen Abschiedsrede forderte er die Jusos auf, am linken Kurs festzuhalten.

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In Kalkar hat der Parteitag der AfD begonnen. Parteichef Jörg Meuthen verspricht, man werde sich an die Auflagen halten und Maske tragen.

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Franziska Giffey ist neue SPD-Chefin in Berlin. Wie weit kann sie es von dort noch bringen? Der Ärger um ihren Doktortitel bleibt eine große Gefahr.

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Die SPD in Berlin hat ein neues Führungsduo: Die Bundesfamilienministerin und der Landesfraktionschef folgen Michael Müller. Giffey will als Spitzenkandidatin antreten.

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CDU und AfD in Sachsen-Anhalt könnten gemeinsam die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren. Der Grünen-Chef nannte das alarmierend.

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Wo an Weihnachten übernachten, wenn die Verwandten nicht genug Platz haben? Im Hotel, sagen manche Länder. Der Bund ist dagegen, vertritt aber keine klare Linie.

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Eine Halle, 600 Delegierte: Trotz konstant hoher Neuinfektionen hält die AfD in Kalkar einen Präsenzparteitag ab. Eine wohlkalkulierte Provokation

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Auf dem Bundesparteitag in NRW ist der Mund-Nasen-Schutz Pflicht: Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte es ab, die Corona-Schutzverordnung außer Kraft zu setzen.

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Die Koalition hat ihren Streit um mehr Arbeitsschutz in Schlachthöfen beigelegt. Werkverträge und Leiharbeit sollen nun verboten werden – kleinere Betriebe ausgenommen.

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1977 war sie Schauplatz eines der zentralen Ereignisse im Deutschen Herbst, verrottete anschließend in Brasilien und kehrte 2017 zurück. Nun soll sie am Bodensee bleiben.

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Thomas Müller hatte die Proteste gegen die strengen Corona-Auflagen in Hildburghausen als unverantwortlich kritisiert. Daraufhin wurde er beleidigt und bedroht.

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Corona-Leugner sind sich für keinen historischen Vergleich zu schade – mit Widerstandskämpfern, mit Anne Frank und Sophie Scholl. Auch die Gegenwart wird missbraucht.

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An deutschen Supermarktkassen wird es ab 2022 keine Plastiktüten mehr geben. Von dem Verbot ausgenommen sind besonders stabile Mehrwegtüten und dünne Plastikbeutel.

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Der Bundesinnenminister will zumindest Straftäter und Gefährder wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Eine neue Bewertung der Lage dort liegt aber noch nicht vor.

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Mehr als 70 Prozent der Befragten des ARD-Deutschlandtrends wollen an Weihnachten ihre Kontakte einschränken. Die Bereitschaft dazu ist im Westen höher als im Osten.

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Während Joschka Fischer in die imposanten Falten seiner Denkerstirn entfleucht ist, geht Jürgen Trittin viral. Ein Grüner, der immer noch ein Linker ist.

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Der Bundestag hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das die Pflege verbessern und die Beiträge stabil halten soll. Verbände und Opposition sehen es kritisch.

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Die ostdeutsche SPD-Abgeordnete tritt die Nachfolge des verstorbenen Thomas Oppermann an. Bevor sie in den Bundestag kam, war sie Ministerin in Brandenburg.

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Nüchtern und etwas umständlich: Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Krisenpolitik. Ihr wären härtere Maßnahmen lieber gewesen. Unangenehme Kritik kommt aus der CDU.

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Held oder Denunziant? Die EU will Whistleblower besser schützen, doch die Bundesregierung zögert. Nun droht der Bürgerrechtler Malte Spitz mit Verfassungsklagen.

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Verzweifelt sucht die AfD Anschluss an die Corona-Proteste. Und gerät immer tiefer in die Krise: In der Radikalitätskonkurrenz mit den “Querdenkern” hat sie keine Chance.

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Ramstein spielt eine wichtige Rolle im US-Drohnenprogramm. Für den Bund ergeben sich daraus Verpflichtungen – besondere Schutzvorkehrungen laut eines Urteils aber nicht.

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Die Kanzlerin hat die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. “Wir sind nicht machtlos”, sagte Merkel und appelliert an die Bundesländer, die Regeln auch umzusetzen.

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Die Ministerpräsidenten der Länder verteidigen die neuen Corona-Beschlüsse. Kritik kommt aus der Gastronomie, dem Handel und Sport, Zuspruch von der Evangelischen Kirche.

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Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind maßvoll und im Kern richtig. Doch wenn Staat und Bürger Verantwortung teilen, wird es leider unübersichtlich.

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Drei Wochen Lockdown light, trotzdem sterben immer mehr Menschen. Mehr Masken, Abstand und Schnelltests sollen die Wende bringen und Familien-Weihnachten ermöglichen.

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Bund und Länder haben sich geeinigt: In der Adventszeit gelten weitere Einschränkungen – auch für den Einzelhandel und an Schulen.

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Pro 20 Quadratmeter Fläche soll sich künftig nur je ein Kunde in einem Ladenlokal aufhalten. Weitere Punkte werden zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten diskutiert.

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Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beraten noch, aber die wichtigsten Regeln für Dezember sind bekannt. Ein Überblick darüber, was sich bis Weihnachten ändert.

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Demokratieprojekte, Forschung und verstärkter Opferschutz: Die Bundesregierung will nach dem Anschlag in Hanau Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen.

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Bund und Länder beraten in Kürze über Corona-Maßnahmen im Dezember. Grünen und FDP reicht das nicht: Familien und Unternehmer bräuchten eine längerfristige Perspektive.

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Die einstige “Anti-Parteien-Partei” stimmt gegen bundesweite Volksentscheide: Die Grünen sind von demokratischen Unruhestiftern zu ängstlichen Verteidigern geworden.

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Hybridunterricht, strengere Auflagen für Einzelhandel, mehr Kontrollen, Weihnachtsferien ab dem 16. Dezember: Der Bund will die Maßnahmen der Länder nachschärfen.

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Hybridunterricht, strengere Auflagen für Einzelhandel, mehr Kontrollen, Weihnachtsferien ab dem 16. Dezember: Bund und Länder haben sich vorläufig auf Maßnahmen geeinigt.

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Es waren ihre Besucher, die Parlamentarier im Bundestag belästigt hatten. Nun dürfen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn mehrere Monate keine Plenarreden mehr halten.

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Die Nachfolge von Thomas Oppermann ist geregelt: Die SPD-Fraktion einigt sich auf die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises. Zuvor hatte Ulla Schmidt verzichtet.

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Die Politik soll sich bitteschön aus Weihnachten raushalten, lautet eine populäre Forderung derzeit. Das ist Unsinn. Leider.

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Die AfD will erneut einen ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvize wählen zu lassen. Ginge es nach dem CSU-Landesgruppenchef, sollte dies überhaupt nicht mehr möglich sein.

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Stephan Weil durfte gegen die NPD twittern. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar, so der Niedersächsische Staatsgerichtshof.

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