Eine strengere Maskenpflicht nach Münchner Vorbild wird es vorerst nicht deutschlandweit geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt derart verschärfte Regeln ab.

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Die Verteidigungsministerin will den Kampf gegen Extremismus bei der Bundeswehr mit neuem Personal vorantreiben: MAD-Chef Christof Gramm wird in den Ruhestand versetzt.

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In dieser Woche gibt es nach monatelanger Pause wieder Fridays-for-Future-Proteste. Im Livestream sprechen Rezo und Luisa Neubauer über Klimaschutz in der Corona-Krise.

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Eine systematische Auswertung rechter Vorfällen in der Polizei gibt es kaum. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt nun Zahlen: 100 Verdachtsfälle gibt es seit 2017.

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Polizeibeamte in Essen schickten sich über Jahre rechtsextreme Sprüche und Bilder. Zufällig flogen sie auf. Gibt es noch mehr dieser Netzwerke? Sieben Beamte erzählen.

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Ein sexistischer Text über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in seinem Magazin wurde heftig kritisiert. Nun gibt Publizist Tichy den Vorsitz der Stiftung auf.

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Warum die Politik mit Problemen beschäftigen, die auch der Markt lösen könnte? Die deutschen Gaskunden könnten politischen Druck auf Russland erzeugen.

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In München müssen seit heute mancherorts auch draußen Mund und Nase bedeckt werden. Berlins Bürgermeister Müller ist skeptisch, erwägt aber andere Maßnahmen.

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Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister arbeiten vorerst von zu Hause. Beide hatten mit Personen zu tun, deren Coronavirus-Test positiv ausgefallen ist.

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Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister arbeiten vorerst von zu Hause. Beide hatten mit Personen zu tun, deren Coronavirus-Test positiv ausgefallen ist.

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Mittlerweile finden sich 14 von 27 Staaten der Europäischen Union auf der Warnliste des Robert-Koch-Instituts. Neu hinzugekommen sind unter anderem Dänemark und Portugal.

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Mittlerweile finden sich 14 von 27 Staaten der Europäischen Union auf der Warnliste des Robert-Koch-Instituts. Neu hinzugekommen sind unter anderem Dänemark und Portugal.

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Der Bundesinnenminister sieht in dem Asyl-Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage für eine Einigung. Er appellierte an die EU-Partner, darüber zu verhandeln.

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Einer seiner Personenschützer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb hat sich der Bundesaußenminister in Quarantäne begeben.

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Das Kabinett hat den von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellten Schuldenplan angenommen. Mit dem Geld sollen die Kosten der Pandemie ausgeglichen werden.

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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf von Jens Spahn gebilligt. Der Bundesgesundheitsminister hofft, die Arbeit im Pflegesektor so attraktiver zu machen.

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Mehr Solarstrom und Biomasse: Das Kabinett beschließt ein Update fürs Erneuerbare-Energien-Gesetz. Um die Klimazile zu erreichen, soll es verbindliche Kontrollen geben.

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Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht.

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Bremen ist vorangegangen und hat die Verwendung von Reichsflaggen verboten. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident ist für ein Verbot, aber nicht im Alleingang.

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Immunitätsausweise für Covid-19-Genesene? Jens Spahns Vorschlag war so umstritten, dass der Ethikrat eingeschaltet wurde. Außerdem: Was hat der Bildungsgipfel gebracht?

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Friedrich Merz ist ein Mann von gestern, aber nicht homophob. Christian Lindners missglückter Witz? Blöd, aber keine Rainer-Brüderle-Anmache. Die Aufregung lenkt ab.

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Wie so oft reicht bei Friedrich Merz eine Andeutung: Seine Aussage zur Homosexualität zeigt, wie weit er inzwischen im Abseits steht. Selbst seine Unterstützer schweigen.

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Patienten mit Husten und Schnupfen sollen Wartezimmer meiden und extra behandelt werden. Ein guter Plan, sagt der Marburger Bund zum Vorschlag des Gesundheitsministers.

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In mehreren Bundesländern sind Beschäftigte aus Behörden, Kitas und vor allem Kliniken in den Ausstand getreten. Die Mehrheit der Deutschen zeigt – noch – Verständnis.

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Bund und Kultusminister haben sich bei einem Coronagipfel auf eine schnellere Digitalisierung von Schulen geeinigt. Weitere Schulschließungen sollen vermieden werden.

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Beim Schulgipfel haben sich Bund und Kultusminister unter anderem auf Dienstlaptops für Lehrer geeinigt. Zudem sollen weitere Schulschließungen vermieden werden.

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Seit Anfang September steigt die Zahl an Neuinfektionen kontinuierlich an. Die Kanzlerin will mit den Ministerpräsidenten über eine gemeinsame Reaktion sprechen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Behörde nach dem fehlgeschlagenen Warntag zu reformieren. Armin Schuster soll auf Christoph Unger folgen.

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang gesetzt, dafür wird er kritisiert. Er selbst hält das für “bösartig”.

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Der CDU-Politiker kündigt an, bei der Landtagswahl im kommenden Sommer wieder als Landeschef kandidieren zu wollen. Es wäre seine dritte Amtszeit.

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Die bayerische Landeshauptstadt reagiert auf die hohen Infektionszahlen: Es wird Kontaktbeschränkungen geben und eine strengere Maskenpflicht. Zunächst für eine Woche.

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Der FDP-Chef hatte am Parteitag einen als sexistisch kritisierten Witz über die scheidende Generalsekretärin Linda Teuteberg gemacht. Nun sagt er, es tue ihm leid.

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Die Bilder der “Ersatz-Wiesn” vom Wochenende haben Bayerns Ministerpräsidenten verärgert. Wo kein Abstand gehalten werden kann, will er künftig Maskenpflicht anordnen.

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Satelliten schützen und Flugkörper beobachten: Im nordrhein-westfälischen Uedem wird das ab sofort Alltag sein. Das neue Zentrum ist dort Teil der Luftwaffe.

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Satelliten schützen und Flugkörper beobachten: Im nordrhein-westfälischen Uedem wird das ab sofort Alltag sein. Das neue Zentrum ist dort Teil der Luftwaffe.

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Auch in der Freizeit komme es auf Hygieneregeln an, sagt die Bildungsministerin vor dem großen Schulgipfel im Kanzleramt. Die Gesellschaft insgesamt sei nun gefragt.

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Für Patienten mit Atemwegssymptomen sollen zentrale Fieberambulanzen als Anlaufstelle eingerichtet werden. Für Risikogruppen soll es spezielle Schutzvorkehrungen geben.

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Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten sprechen sich weitere Länderchefs für abgespeckte Weihnachtsmärkte aus. Bei den Menschen gebe es ein “Bedürfnis nach Normalität”.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Steuer-ID als zentrale Bürgernummer nutzen. Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags haben verfassungsrechtliche Bedenken.

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Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst gab es keine Einigung. Ab Dienstag sollen Warnstreiks stattfinden. Auch Kitas könnten betroffen sein.

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Manchmal sieht es in Leipzig so aus, als seien sie die neuen Wutbürger: Wie die Politik daran verzweifelt, radikale Linke einzuhegen.

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Der FDP-Chef macht eine Anspielung, die manche für einen Altherrenwitz halten. Lindner selbst spricht von einer “missverständlichen Formulierung”.

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Die FDP hat ein paar gute Ideen, doch denen hört sie auf ihrem Parteitag nicht mal selbst zu. Stattdessen geht es nur darum, dass alle anderen doof sind.

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Der angeschlagene Chef Christian Lindner will im Wahlkampf auf “Privat vor Staat” setzen. Neu ist das nicht. Immerhin: Mögliche Nachfolger rufen zur Geschlossenheit auf.

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Bis heute verfolgen die FDP die geplatzten Koalitionsverhandlungen von 2017. Nun knüpft der Parteichef sein Amt daran, dass es nach der nächsten Bundestagswahl klappt.

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In München steigen die Corona-Infektionen an. Trotzdem startet mit der sogenannten Wirtshaus-Wiesn das Ersatzprogramm für das abgesagte Oktoberfest. Kann das gut gehen?

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Die FDP gibt sich besonders digital, veranstaltet aber den ersten Präsenzparteitag seit Corona. Ließe sich das nicht auch via Internet machen, Konstantin Kuhle?

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Die FDP will ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Dafür kommt ein neuer Generalsekretär: Volker Wissing. Er hat Erfahrung mit einer Ampelkoalition – das könnte nützlich sein.

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Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gelten als Erkennungszeichen von Rechtsextremen. Beamte in Bremen dürfen die Fahnen künftig konfiszieren und hohe Bußgelder verhängen.

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Dilettantisch aufgestellte Zäune, Kompetenzen, die an Landkreisgrenzen enden: Verbände in Brandenburg kritisieren die Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest.

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