Hessen : AfD mit Klage gegen Landesverfassungsschutzbericht erfolgreich

Hessens Verfassungsschutz schätzte das rechtsextreme Potenzial der Landes-AfD 2019 auf bis zu 600 Mitglieder. Dies war laut Verwaltungsgerichtshof unzureichend begründet.

#deutschland

0

AfD: Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer auf Bewährung

Ab jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD. Der Weg bis hierher war gepflastert mit Pannen. Und auch jetzt sehen die Sicherheitsbehörden nicht gut aus.

#deutschland

0

Lobbyregister: Es fehlt der Fußabdruck

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines Registers für Lobbyisten geeinigt. Der Opposition geht das nicht weit genug, sie vermisst zentrale Elemente.

#deutschland

0

Lobbyismus: “Spürt er nicht, dass das nicht geht?”

Viele Abgeordnete wollten in der Not helfen. Andere waren Goldgräber. Aus Ärger sperrte sich auch die Unionsfraktion im Bundestag nicht mehr gegen ein Lobbyregister.

#deutschland

0

Corona-Impfstrategie: Spahn spricht sich für längere Abstände zwischen den Impfdosen aus

Sechs Wochen bei BioNTech/Pfizer, zwölf bei AstraZeneca: Mit längeren Abständen zwischen den Dosen sollen mehr Menschen geimpft werden, fordert der Gesundheitsminister.

#deutschland

0

Bundeswehr: Ministerin prüft Disziplinarverfahren gegen KSK-Kommandeur

Die umstrittene Sammelaktion für gehortete Munition bei der Eliteeinheit der Bundeswehr wird neu untersucht. Die FDP sieht dabei auch schwere Versäumnisse im Ministerium.

#deutschland

0

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall

Mehreren Medien zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung gestellt. Die gesamte Partei ist nun ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

#deutschland

0

Corona-Gipfel: Bund und Länder verständigen sich auf Corona-Notbremse

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen die Kontaktbeschränkungen zwar lockern. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigen, greifen wieder restriktivere Regeln.

#deutschland

0

Libyen: Deutschland schickt wieder Schiff zur Embargokontrolle ins Mittelmeer

Rund 220 Soldaten überwachen auf See das Waffenembargo gegen Libyen. Neben Waffenschmuggel soll auch Ölschmuggel verhindert werden, um den Friedensprozess voranzutreiben.

#deutschland

0

Mobilität: Koalitionsfraktionen bewilligen Reform des Fahrdienstmarktes

Das Verkehrsangebot soll an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort angepasst werden – etwa mit kleinen Bussen auf dem Land. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

#deutschland

0

Lobbyismus: Koalition einigt sich auf Lobbyregister

Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, wenn sie im Umfeld von Bundestag und Ministerien arbeiten. Bei Verstößen soll nicht nur Bußgeld drohen.

#deutschland

0

CDU: Friedrich Merz will in den Bundestag

Der Ex-Unionsfraktionschef hat angekündigt, im Hochsauerlandkreis für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. In der dortigen CDU wird es wohl eine Kampfabstimmung geben.

#deutschland

0

Corona-Politk: Große Koalition schlägt Corona-Bundestagsgremium vor

Ein Unterausschuss soll nach dem Willen von Union und SPD das Parlament stärker in die Krisenbewältigung einbeziehen – ein “Ablenkungsmanöver”, kritisieren FDP und Grüne.

#deutschland

0

Corona-Politik: Große Koalition schlägt Corona-Bundestagsgremium vor

Ein Unterausschuss soll nach dem Willen von Union und SPD das Parlament stärker in die Krisenbewältigung einbeziehen – ein “Ablenkungsmanöver”, kritisieren FDP und Grüne.

#deutschland

0

Julia Klöckner: Tierwohlabgabe ist rechtlich möglich

Ein Preisaufschlag auf Fleich und Wurst, um damit mehr Tierschutz zu finanzieren? Das wäre einer Studie des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge juristisch machbar.

#deutschland

0

Lockdown: Längerer Lockdown, mehr Erleichterungen

Lockdown bis Ende März, aber weniger Kontaktbeschränkungen und mehr offene Geschäfte: Das sieht ein Entwurf von Bund und Ländern für die Corona-Beratungen morgen vor.

#deutschland

0

Lockdown: Verlängerung der Maßnahmen bis Monatsende – mit Lockerungen

Lockdown bis Ende März, aber weniger Kontaktbeschränkungen und mehr offene Geschäfte: Das sieht ein Entwurf von Bund und Ländern für die Corona-Beratungen morgen vor.

#deutschland

0

Grenzkontrollen: Strenge Einreisevorschriften für die Region Moselle treten in Kraft

Wer aus dem französischen Département einreist, muss ab sofort einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Bundespolizei führt stichprobenartige Kontrollen durch.

#deutschland

0

Nordrhein-Westfalen: CDU-Stadtverbände nominieren Friedrich Merz für Bundestagswahl

Der frühere Unionsfraktionschef steht vor einer Rückkehr in den Bundestag: Er soll als Kandidat für den Hochsauerlandkreis antreten. Es könnte zur Kampfabstimmung kommen.

#deutschland

0

Baden-Württemberg: Man sieht sich dann im Kabinett

Ein besonderer Wahlkampf, ein merkwürdiges TV-Duell: Die Stuttgarter Regierungskollegen Susanne Eisenmann und Winfried Kretschmann versuchen, sich zu streiten.

#deutschland

0

Corona-Management: SPD-Chef wirft Angela Merkel Versagen in der Krise vor

Norbert Walter-Borjans sieht auch bei Peter Altmaier und Jens Spahn “Luft nach oben”. Die Sozialdemokraten hätten die Schwächen des Koalitionspartners “ausbügeln” müssen.

#deutschland

0

Corona-Lockerungen: Armin Laschet spricht sich für kontrollierte Öffnungsschritte aus

Der CDU-Chef will kein “dauerhaftes Schließen”. Zur Pandemiekontrolle müssten digitale Möglichkeiten besser genutzt werden, auch in Handel und Gastronomie.

#deutschland

0

Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel: Ministerium will Sturmgewehr doch von Heckler & Koch beziehen

Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll doch nicht von C. G. Haenel gebaut werden. Laut Verteidigungsministerium liegen Hinweise auf Patentrechtsverletzungen vor.

#deutschland

0

Corona-Impfstoff : Trotz AstraZeneca-Impfstaus lehnt Bundesregierung Freigabe ab

Bis Ende der Woche sollen mehr als eine Million Dosen des Vakzins von AstraZeneca ankommen. Die Regierung bleibt aber bei ihrer Absage einer Freigabe für alle.

#deutschland

0

SPD-Wahlprogramm: “Es geht darum, einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen”

Weg mit Hartz IV, ein Bürgergeld für Bedürftige, mehr Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung – die SPD-Führung hat ihr Wahlprogramm vorgestellt.

#deutschland

0

Corona-Lockerungen: Peter Altmaier hält Öffnungen auch bei höherer Inzidenz für möglich

Schnelltests statt Einhaltung einer bestimmten Inzidenz: In einem Strategiepapier macht der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge, wie Teile der Wirtschaft öffnen könnten.

#deutschland

0

Corona-Lockerungen: Altmaier hält Corona-Lockerungen auch bei höherer Inzidenz für möglich

Schnelltests statt Einhaltung einer bestimmten Inzidenz: In einem Strategiepapier macht der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge, wie Teile der Wirtschaft öffnen könnten.

#deutschland

0

Corona-Impfstoff: Söder und Kretschmer fordern zusätzlichen Impfstoff für Hotspots

Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzinen in Risikogebieten.

#deutschland

0

Thüringen: Gericht erklärt Teile früherer Corona-Verordnungen für nichtig

Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat einen Teil der Corona-Verordnungen aus dem Jahr 2020 formell beanstandet. Die Maßnahmen an sich seien aber zulässig gewesen.

#deutschland

0

Corona-Impfstoff: Markus Söder fordert mehr Impfstoff für Hotspots

Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzine in Risikogebieten.

#deutschland

0

Corona-Impfstoff: Söder und Kretschmer fordern besonderes Vorgehen in Hotspots

Die Landeschefs von Sachsen und Bayern wollen wegen der dramatischen Corona-Lage in Tschechien Impfstoff abgeben. Zudem fordern sie mehr Vakzine in Risikogebieten.

#deutschland

0

Pandemiebekämpfung: Kanzleramtschef verspricht kostenlose Corona-Schnelltests

Mit vielen Schnelltests den Lockdown lockern? Das wird Thema der nächsten Bund-Länder-Beratungen sein. Helge Braun versichert bereits: Die Tests werden kostenlos sein.

#deutschland

0

Katarina Witt und Michael Kretschmer: Erlaubt das Virus Fairness?

Olympiasiegerin Katarina Witt kritisiert Ungerechtigkeiten in der Corona-Krise. Hier streitet die Unternehmerin mit Michael Kretschmer darüber, ob es nicht anders ginge.

#deutschland

0

Ermittlungen gegen Georg Nüßlein: Grüne und Linke fordern strengere Lobbyismus-Regeln im Bundestag

Bezahlter Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung soll Abgeordneten aus Sicht der Opposition verboten werden. Der Union werfen Linke und Grüne eine Blockadehaltung vor.

#deutschland

0

CDU und FDP: Schwarz-gelber Knatsch

Sie waren treue Partner. Mehr noch: Sie waren das bürgerliche Lager Deutschlands. Aber nun haben sich Union und FDP auseinandergelebt. Szenen einer Entfremdung

#deutschland

0

Bundestagswahl 2021: Entwurf fürs SPD-Wahlprogramm sieht Abschaffung von Hartz IV vor

Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen, bis zu 528 Euro Kindergeld: Das will die SPD-Spitze laut Berichten ins Wahlprogramm schreiben.

#deutschland

0

Stuttgart: Mehrere Hundert Menschen verstoßen gegen Corona-Auflagen

Überwiegend junge Menschen haben sich in Stuttgarts Innenstadt getroffen. Sie brachen die Abstandsregeln und das Ansammlungsverbot. Der Polizei leisteten sie Widerstand.

#deutschland

0

Corona-Mutation: Einreise aus französischer Grenzregion wird erschwert

Im betroffenen Département Moselle hat sich die südafrikanische Virusvariante zuletzt stark ausgebreitet. Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz.

#deutschland

0

AfD-Flügel: Andreas Kalbitz kandidiert nicht bei Bundestagswahl

Der ehemalige Brandenburger Landeschef will auf eine Kandidatur verzichten. Grund seien “destruktive Kräfte”, die versuchten, ihn an den Rand zu drängen.

#deutschland

0

Susanne Eisenmann: Überzeugt allein

Eigentlich kann man Wahlen mit Bildungspolitik nur verlieren. In Baden-Württemberg will Susanne Eisenmann beweisen: Eine Kultusministerin kann auch Ministerpräsidentin.

#deutschland

0

Verdacht der Bestechung: Georg Nüßlein hat Masken-Angebot an Bundesregierung vermittelt

Gegen den CSU-Politiker wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Dem Gesundheitsministerium zufolge hatte er ein Angebot über Schutzmasken weitergeleitet.

#deutschland

0

Verdacht der Bestechung: Georg Nüßlein hat Maskenangebot an Bundesregierung vermittelt

Gegen den CSU-Politiker wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Dem Gesundheitsministerium zufolge hatte er ein Angebot über Schutzmasken weitergeleitet.

#deutschland

0

Linke: Hennig-Wellsow und Wissler zur Doppelspitze der Linken gewählt

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hat die Linkspartei eine neue Führung. Sie lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

#deutschland

0

Die Linke: Hennig-Wellsow und Wissler zur Doppelspitze der Linken gewählt

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hat die Linkspartei ein neues Führungsduo. Sie lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

#deutschland

0

Saskia Esken: “Kein Mensch muss innerhalb Deutschlands fliegen …

… außer Organe, die haben’s eilig.” Die Co-Vorsitzende Saskia Esken spricht darüber, warum die SPD nun die Klimapolitik ins Zentrum rückt.

#deutschland

0

Corona-Maßnahmen: Lockern oder Lockdown?

Seit Monaten sind weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmgelegt. Nun steigt die Ungeduld, aber auch die Zahl der Infektionen. Was tun? Ein Pro und Contra

#deutschland

0

Die Linke: Sehnsucht nach einem Neuanfang

Bernd Riexinger und Katja Kipping verabschieden sich von ihrer Partei. Ihre Bilanz fällt durchwachsen aus. Noch immer zerreissen alte Konflikte die Partei.

#deutschland

0

Parteitag der Linken: Scheidende Parteichefs werben für Offenheit zur Regierungsbeteiligung

Per Video nehmen die scheidenden Vorsitzenden Abschied. Bernd Riexinger beschwört einen “wirklichen Politikwechsel”, Katja Kipping neue Einigkeit nach all dem Streit.

#deutschland

0

Verdacht der Bestechlichkeit: Georg Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen

Gegen den CSU-Politiker wird ermittelt, es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Die Polizei hatte sein Bundestagsbüro und weitere Räume durchsucht.

#deutschland

0

Corona-Schnelltests in Nordhausen: Schneller als Spahn

Corona grassiert bundesweit am stärksten in Thüringen. Nur im kleinen Landkreis Nordhausen sind die Inzidenzen niedrig. Ein Grund: Hier wird getestet, was das Zeug hält.

#deutschland

0