Die Ampel-Koalition will die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten. An Vorschlägen fehlt es nicht, viele setzen bei der Mehrwertsteuer auf Energie an. Ökonomen fordern Transferzahlungen und eine Erhöhung der Grundsicherung. Der Finanzminister will vor allem Einkommen entlasten.
Tag Archives: Politik
Olaf Scholz: Bundeskanzler bedauert fehlende Intervention bei Holocaustvergleich
Gasumlage: EU schlägt Alternativen zur Mehrwertsteuerverzicht vor
Sabine Adler: “Man kann auch Wattebällchen werfen”
USA: Liz Cheney verliert Nominierung der Republikaner gegen Trump-Anhängerin
Bundestagswahl 2021: Wahl könnte in Hunderten Berliner Wahllokalen wiederholt werden
Jürgen Thumann: Ex-BDI-Präsident gestorben im Alter von 80 Jahren gestorben
Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, ist tot. Der amtierende BDI-Präsident Siegfried Russwurm würdigt den Familienunternehmer als leidenschaftlichen Transatlantiker und Menschen mit einem hohen politischen Gespür.
Belgien: Mann gegen Mann
Siemens Energy: Gasturbine für Nord Stream 1 steht weiter in Deutschland
Die Turbine sollte die Lieferkapazität für die Gaspipeline Nord Stream 1 erhöhen. Sie ist einsatzbereit, steht aber noch in Mühlheim – wann und ob sie Russland erreichen wird, ist nach wie vor unklar.
Mahmud Abbas: Palästinenserpräsident wirft Israel “50 Holocausts” vor
“Was jetzt?”-Newsletter: Empörung über Abbas, Explosion auf der Krim, Wolfgang Petersen
Olaf Scholz und Cum-ex: Der Kanzler und das entlarvende Protokoll
Neue Details belegen: Olaf Scholz verbreitet über ein wichtiges Treffen mit einem Bankier in der Cum-Ex-Affäre Widersprüchliches. Und Spitzenbeamte behindern die Auflärungsarbeit der Ermittler.
Ukraine-Krieg: Schießen will gelernt sein
Bosnien und Herzegowina: Bundeswehr entsendet Soldaten zu EU-Mission nach Bosnien
Krieg und Moral: Wir nicht
Studie: Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro bringen
Mehrere europäische Staaten besteuern bereits die Krisengewinne von Energiekonzernen. In der Ampel-Koalition ist vor allem die FDP strikt gegen diese Übergewinnsteuer. Rechtliche Einwände weist nach dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine weitere Studie zurück – und hat mögliche Einnahmen beziffert.
Gaspreise: Wer soll Gas bezahlen?
LNG-Terminals: Bund und Gasimporteure vereinbaren Flüssiggaslieferung
Gas-Umlage: EU-Kommission weist Mehrwertsteuer-Vorstoß von Christian Lindner zurück
Für Unternehmen und Verbraucher wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Finanzminister Lindner ist mit seiner Bitte bei der EU-Kommission gescheitert. Die Ampel-Regierung will für Kompensation sorgen – wie und für wen, ist noch unklar.
Olaf Scholz: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen den Bundeskanzler wegen Cum-Ex
Bundeskanzler Scholz kann aufatmen. In der Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen den Verzicht auf Ermittlungen gegen ihn abgewiesen.
“Was jetzt?”-Newsletter: Teures Gas, tote Fische, WLAN in der Bahn
Atomkraftwerk in Saporischschja: Ein Atomkraftwerk ist kein rohes Ei
Gasumlage: Die Gasumlage als “bittere Medizin”
Robert Habeck: “Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes”
Bundeswehrmission in Mali: Bundesregierung rechnet diese Woche mit Bundeswehrflug nach Mali
Russland: Sanktionen zeigen Wirkung, Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft
Russlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht ganz so stark geschrumpft, wie das Volkswirte erwartet haben. Klar ist gleichwohl: Die westlichen Sanktionen hinterlassen ihre Spuren in dem Riesenland.
China: No-Covid-Politk sorgt für Panik im Ikea-Laden
Trotz strenger Maßnahmen ziehen die Corona-Zahlen in China wieder an und erreichten den höchsten Stand seit drei Monaten. Nun sorgte der Verdacht auf einen Corona-Fall in Shanghai für tumultartige Zustände in einer Ikea-Filiale.
Katholische Kirche: Pfarrer im Erzbistum Köln distanzieren sich von Kardinal Woelki
Taiwan-Konflikt: Weitere US-Politiker reisen nach Taiwan
China: Wirtschaft schwächelt im Juli erneut – Zentralbank senkt Zinsen
Die chinesische Wirtschaft ist im Juli langsamer gewachsen als von Analysten erwartet. Die Null-Covid-Politik belastet Unternehmen weiter. Um die Konjunktur anzukurbeln, senkt die Zentralbank die Zinsen.
Afghanistan: Ein Jahr Taliban–Herrschaft in Afghanistan, ein Jahr Lug und Betrug
“Was jetzt?”-Newsletter: Lindners Verteidigung, Salman Rushdie, Fischsterben
Afghanistan: Ehemalige Ortskräfte kritisieren fehlende Unterstützung
Treffen Sie Chinas neue Tycoons
China hat seinen Tech-Riesen in den vergangenen Jahren arg zugesetzt. Doch ein genauer Blick zeigt: Zugleich sorgte Pekings Wirtschaftskurs in anderen Branchen für Aufschwung. Ein Überblick über die Gewinner.
“Was jetzt?”-Newsletter: Gasspeicher, THC, gebrauchte Elektrogeräte
Fischsterben in der Oder: Eine Katastrophe für die Oder
Alltag in der Ukraine: “Von meinem alten Leben ist nichts mehr übrig”
Dienstwagenbesteuerung soll Milliarden-Quelle werden
Verbände und Politik diskutieren über Nachfolgelösungen für das 9-Euro-Ticket. Strittig ist vor allem, wer zahlt. Dabei rücken mögliche Zusatzeinnahmen aus einer Reform der Dienstwagenbesteuerung in den Blick.
Klimapaket von Joe Biden: Die Verzwergstaatung der USA
Gerhard Schröder: Privilegien aus Prinzip
Waldsterben: Ist der Wald noch zu retten – trotz Feuer und Klimawandel?
Karl Lauterbach: “Die Sommerwelle entwickelt sich günstig”
Gerhard Schröder: Altbundeskanzler verklagt den Bundestag
Altbundeskanzler Gerhard Schröder klagt gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses: Er fordert sein Büro und seine Mitarbeiter zurück. Schröders Anwalt kritisiert die Entscheidung scharf.
Anke Rehlinger, Saarlands Ministerpräsidentin, will Steuereinnahmen aus Gasumlage an Arme weitergeben
Im Oktober soll eine Gasumlage eingeführt werden, die Importeuren zugutekommen soll. Die saarländische Regierungschefin Rehlinger plädiert dafür, die Mehrwertsteuereinnahmen an ärmere Haushalte weiterzugeben.
Krieg in der Ukraine: IAEA sieht derzeit keine Gefahr durch Atomkraftwerk Saporischschja
“Was jetzt?”-Newsletter: Ruppiger Kanzler, vierte Impfung, gesundes Schlafen
Olaf Scholz: “Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau”
Euro-Skulptur: Frankfurter Wahrzeichen droht die Versteigerung
Die Frankfurter Euro-Skulptur könnte im Oktober wegen fehlender Finanzierung versteigert werden. Mögliche Interessenten stehen schon in den Startlöchern – muss das berühmte Euro-Symbol die Finanzmetropole am Main also bald verlassen?